Anliegerbeiträge: Übergangsfrist von vier Jahren

Anliegerbeiträge: Übergangsfrist von vier Jahren

Landesregierung arbeitet an Modernisierung des KAG

Die NRW-Landesregierung hat bereits Ende 2018 einem Vorstoß der Fraktionen von FDP und CDU zugestimmt und damit die Vorbereitung der Modernisierung des Kommunalabgabegesetzes auf den Weg gebracht.

Geprüft werden soll auf Landesebene dabei, inwiefern Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet werden können. In dem Antrag stimmten FDP und CDU für eine frühere und transparentere Einbindung bei anstehenden kommunalen Straßenbauvorhaben. Zudem soll begutachtet werden, ob die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung der Straßenbaubeiträge entscheiden können, eine Härtefallregelung zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme verankert werden kann und die Möglichkeit der vereinfachten Zahlungsmodalitäten durch Ratenzahlungen geschaffen werden. Die Modernisierungen im KAG sollen zudem dafür Sorge tragen, dass der für Zwecke von Straßenbaubeiträgen anzusetzende Zinssatz deutlich niedriger ausfallen kann, als bisher. Außerdem sollen sich die Förderungen des Landes für den kommunalen Straßenausbau an der Gesamtsumme der Maßnahme ausrichten. Dies würde den Anteil der Anlieger mitunter erheblich reduzieren.

FDP Fraktion bringt Antrag ein

Für Sie im Haupt- und Finanzausschuss: André Menninger

„Wir begrüßen den Modernisierungswillen der NRW-Koalition in Bezug auf das KAG. Das aktuelle Landesgesetz ist an vielen Stellen unausgewogen und kann zu einer finanziellen Überlastung von Bürgerinnen und Bürgern führen. Die FDP Wetter bekräftigt daher, dass die Stadt bei anstehenden Straßenausbauvorhaben die betroffenen Anlieger weiter bei der Entscheidungsfindung mit einbezieht und die Vorhaben weiterhin transparent und zeitnah offenlegt.“, so der FDP-Vorsitzende André Menninger. Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen auf Landesebene beantragt die FDP im Hauptausschuss am Donnerstag daher, die heute schon gesetzlich möglichen Fristen auszuschöpfen. Menninger abschließend: „Die Stadt Wetter ist gut beraten, bei allen anstehenden Maßnahmen, die Frist von vier Jahren nach Bauabnahme für die Abrechnung der Anliegerbeiträge vollumfänglich auszuschöpfen. Somit werden zunächst keine Fakten geschaffen. Damit ist gewährleistet, dass im Fall einer Überarbeitung des Landesgesetzes in diesem Jahr auch möglichst viele Wetteraner Anlieger von den Verbesserungen profitieren können!“.


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