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  1. Sommerpause

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  2. Fraktionssitzung

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Autor: Redaktion

Entwurf zu Elternbeiträgen greift zu kurz

Entwurf zu Elternbeiträgen greift zu kurz

Liberale bringen Änderungsantrag zu Kita-Gebühren ein

Nachdem gemeinsamen Vorstoß von FDP und SPD im Winter letzten Jahres, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Wetter zu überarbeiten und durch die Ausweitung der Beitragsfreiheit sowie einer feineren Staffelung der Einkommensgruppen die Beitragstabelle hierzu gerechter zu gestalten, wird nun ein Verwaltungsentwurf im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag, 21.06.2018 beraten.

Die FDP-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung zur neuen Betragstabelle grundsätzlich, da die Richtung stimmt. Die Zielsetzung des damaligen Vorstoßes aus der Politik war es jedoch, durch eine Novelle der Beitragssatzung zu mehr Gerechtigkeit in der Beitragserhebung insgesamt zu kommen. „Der nun vorliegende Entwurf geht durch die Entlastung unterer Einkommensgruppen sicher in die richtige Richtung. Er greift aber insgesamt leider zu kurz.“, so André Menninger, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. „Um die Beitragserhebung insgesamt gerechter zu gestalten, ist es notwendig, die Beitragsstufen deutlich feiner abzustimmen und somit auch die mittleren Einkommensklassen zu erreichen. Hierzu hat die FDP-Fraktion für den Jugendhilfeausschuss einen Änderungsantrag eingebracht.“ Nach dem Entwurf der Verwaltung werden z. B. erneut Jahreseinkommen von 37.000 € und von 49.000 € gleich behandelt. Gleichzeitig kann es passieren, dass geringe Gehaltsentwicklungen in Form von Tarifabschlüssen oder Ähnlichem einen Beitragssprung zur Folge haben und durch die dann erhöhte Kita-Gebühr direkt aufgezehrt werden. „Hier möchten wir mit einer feineren Beitragsstaffelung ansetzen und so für mehr Gerechtigkeit in der Bemessung sorgen.“, so Menninger weiter.

Jenny Westermann | Mitglied im Jugendhilfeausschuss

„Wenn die Gehaltserhöhung für die Kita drauf geht oder den Eltern am Ende sogar weniger Geld übrig bleibt, dann ist das keine Gerechtigkeit!“, kritisiert Jenny Westermann, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für die FDP. „Daher sollten wir alle uns noch einmal an das gemeinsame Ziel Ende letzten Jahres erinnern. Unser Vorschlag bietet hier Abhilfe. Dass deutlich mehr Beitragsstufen sinnvoll sind, haben andere Städte im Umkreis schon längst erkannt.“, so Westermann weiter.

Ein Blick in die Nachbarkommunen zeigt, dass dies dort ebenso gelöst wurde. Die Stadt Gevelsberg erhebt ihre Elternbeiträge beispielsweise in insgesamt 17 Stufen mit einer jeweiligen „Stufenbreite“ von 5.000 €.

Beitragsfreiheit als Ziel

Langfristiges Ziel der FDP bleibt aber nach wie vor eine komplett beitragsfreie Kinderbetreuung in einer familienfreundlichen Stadt Wetter. „Neben einer langfristigen Beitragsfreiheit brauchen wir aber auch Qualität in der Betreuung, flexiblere Öffnungszeiten sowie mehr Betreuungsplätze – gerade im U3 Bereich.“, so Jenny Westermann.

Bei der Zielsetzung Beitragsfreiheit möchte sich die FDP aber nicht auf andere Ebenen verlassen: „Im Rahmen der haushalterischen Entwicklung werden wir die Möglichkeiten hierfür mittelfristig stetig neu beurteilen und das Ziel weiter verfolgen. Fließt irgendwann tatsächlich Geld aus Berlin, kann das nur helfen. Aber wir sollten mit Priorität eine Wetteraner Lösung anstreben. Betragsfeie Kinderbetreuung ist ein Standortvorteil!“, so Menninger abschließend.

 

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Kein Anschluss unter dieser Nummer

FDP stellt Anfrage im Schulausschuss

Die mangelhafte Vernetzung an unserem Geschwister-Scholl-Gymnasium bleibt leider ein Thema. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf den Diegitalisierungsprozess der Lehrninhalte, sondern ist auch im administrativen Bereich ein großes Problem. Nach unserem Kenntnisstand verfügt das Sekretariat nach wie vor nur über zwei Telefonleitungen, von denen eine auf eine nicht bekannte Mailbox umleitet. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen der Erreichbarkeit des Sekretariats und der Schulleitung, insbesondere in Situationen von Krankmeldungen oder Verspätungen der Lehrenden, aber auch bei der Elternschaft. Grund genug für die FDP-Fraktion in dieser Angelgenheit einmal nachzufragen.

Bubo, Wetter-Gymnasium1-Bubo, CC BY-SA 3.0

Darüber hinaus erkundigen sich die Liberalen nach den aktuellen Anmeldezahlen der Grundschulen sowie der weiterführenden Schulen für das Jahr 2018/2019. Obwohl die Anmeldefristen abgelaufen sind, waren die Zahlen leider nicht Thema der Sitzung am 14.06.2018. Mit Blick auf die Problematik von ein- und auspendelnden Schülerinnen und Schülern interkommunal im Ennepe-Ruhr-Kreis wären die Zahlen für Wetter aber eben auch von großem Interesse.

Die Antworten sollen uns verwaltungsseitig mit dem Protokoll der Sitzung zugestellt werden.

Wetter weltoffen

Wetter weltoffen

Erklärung des Rates der Stadt Wetter (Ruhr)

Wetter weltoffen

Wetter ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen, sexueller Identitäten sowie Menschen mit und ohne Handicap sind hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer demokratischen Stadtgesellschaft sind die Grundwerte, die das Fundament unseres kommunalen Zusammenlebens bilden.
Daher gilt es, eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten, die in unserer Stadt seit Kurzem leider aufzukeimen scheinen. Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) verurteilt diese aufs Schärfste; egal, in welchem Gewand oder auf welchem Weg – im realen Leben oder in der digitalen Welt – sich derartige Geisteshaltungen Bahn brechen. Jede Person, die sich durch Wort oder gar Tat gegen die Grundwerte unseres Zusammenlebens richtet, stellt sich damit außerhalb unserer Stadtgesellschaft. Insbesondere stellt der Rat fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird in Wetter (Ruhr) niemals toleriert werden.
Vor dem Hintergrund der jüngsten fremdenfeindlichen Vorkommnisse im Umfeld der Eröffnung eines Supermarktes durch Moussa Ahmad Mohammad begrüßt der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) die lautstarke Ablehnung der dahinter stehenden „identitären“ Ideologie durch einen derart vielstimmigen Chor von Aufrechten sowie alle Initiativen aus unterschiedlichsten Teilen unserer Stadtgesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung. Der Rat ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger Wetters, sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.
Allen Geschädigten des feigen Brandanschlages auf das Geschäft von Herrn Mohammad in dieser Woche sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus. Hier wurde nicht nur die gerade neu geschaffene, eigenständige Lebensgrundlage eines Menschen zerstört, sondern darüber hinaus auch der Feuertod aller Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses billigend in Kauf genommen. Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) appelliert daher mit Nachdruck an die zuständigen Ermittlungsbehörden, die konkreten Motive dieser abscheulichen Tat schnellstmöglich aufzuklären sowie die Schuldigen und ihre kriminellen Hintermänner unserer Gerichtsbarkeit zuzuführen.

Wetter (Ruhr), den 17. Mai 2018

Ihr kurzer Draht zur Kommunalpolitik

Ihr kurzer Draht zur Kommunalpolitik

Was ist aktuell los in Wetter? Worüber entscheidet die Politik? Und wann wird in welchen Gremien über die Belange meiner Heimatstadt entschieden?

Wir möchten kommunalpolitische Aktivitäten der FDP Wetter​ transparent machen, zeitnah über Ereignisse in den Gremien unserer Stadt informieren und die Menschen bei ihren Anliegen bürgernah unterstützen.

Unser Programm für mehr Familienfreundlichkeit in Wetter, Sitzungskalender, Ausschussvorlagen, Kontaktformular und viele weitere News aus Wetter findet ihr auf unserer neuen Webseite.

Middeldorf: Wetter erhält 158.941 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

Middeldorf: Wetter erhält 158.941 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

Bodo Middeldorf MdL

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Bodo Middeldorf, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Städte im Kreis bei Integrationsmaßnahmen.

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen und greift somit eine zentrale Forderung der kommunalen Familie auf. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Middeldorf. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Middeldorf „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Die Stadt Wetter (Ruhr) wird so in diesem Jahr 158.941 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“

Die Mitte nicht vergessen

Die Mitte nicht vergessen

FDP setzt sich für gerechtere Staffelung der KiTa-Beiträge ein

In seiner ersten Sitzung des Jahres wird sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt Wetter (Ruhr) auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP heute mit der Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen auseinander setzen. Neben der Entlastung unterer Einkommensklassen möchte die FDP im Wetteraner Rat insbesondere auch die mittleren Einkommensklassen durch die Novellierung der KiTa-Beitragssatzung erreichen.

Barbara Porepp

„Durch die aktuelle Beitragssatzung werden zum Beispiel Jahreseinkommen in Höhe von 37.000 € und  von 49.000 € gleich behandelt. Das ist sicher nicht gerecht.“, stellt André Menninger, Fraktionsvorsitzender der FDP Wetter (Ruhr) fest. „Gleichzeitig kann es aber passieren, dass geringe Gehaltsentwicklungen in Form von Tarifabschlüssen oder Ähnliches eine Höhergruppierung zur Folge hat und durch den KiTa-Beitrag gleich kompensiert werden.“, kritisiert Menninger weiter. Hier möchte die FDP-Fraktion mit einer deutlich feineren Beitragsstaffel ansetzten und so für mehr Gerechtigkeit in der Bemessung sorgen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Liberalen dazu nun im Jugendhilfeausschuss ein. Mit diesem Antrag setzt die FDP einen weiteren Punkt aus ihrem Programm zur letzten Kommunalwahl um. „Für ein familienfreundliches Wetter (Ruhr) ist die Überarbeitung der Satzung zwingend erforderlich.“ ergänzt Barbara Porepp, Ausschussmitglied der Freien Demokraten im JHA.

FDP Wetter stellt Weichen für die Zukunft

FDP Wetter stellt Weichen für die Zukunft

André Menninger im Amt des Vorsitzenden bestätigt

Am Montag, 4. Dezember 2017, kamen die Wetteraner Liberalen zum Parteitag zusammen. Auf der Tagesordnung standen dabei unter anderem Vorstandswahlen. Zu Beginn des Parteitags blickte FDP-Stadtverbandsvorsitzender André Menninger auf die Arbeit der Freien Demokraten seit der Bundestagswahl 2013 und die Situation der Liberalen vor Ort zurück. Mit Freude konnte er dabei feststellen, dass die starken Ergebnisse der FDP bei der Landtags- und Bundestagswahl in diesem Jahr auch von jeweiligen Rekordergebnissen in Wetter gestützt wurden.

„Im Vergleich zum bisherigen FDP-Rekordjahr 2009 haben wir als FDP in Wetter bei der Bundestagswahl in diesem Jahr noch einmal deutlich zugelegt und das historisch beste Ergebnis in Wetter erzielt. Das zeigt auch die Anerkennung für die Arbeit der Freien Demokraten hier vor Ort. Damit wurden wir klar drittstärkste politische Kraft.“, stellte Menninger fest und dankte dem gesamten Team für das große Engagement.

Auch inhaltlich habe man seit der letzten Kommunalwahl viele Akzente in der Lokalpolitik setzen können. „Mit Blick auf unser Wahlprogramm 2014 bis 2020 konnten wir bereits Vieles umsetzen und haben schon große Schritte in Richtung einer familienfreundlichen Stadt Wetter (Ruhr) gemacht. Baugebiete für junge Familien wurden erschlossen, wir haben massiv in die Schulen investiert, die Infrastruktur für den Schulsport am Gymnasium verbessert, eine neue Kindertagesstätte erbaut und ein Investitionsprogramm für die städtischen Spielplätze beschlossen.“, ergänzte der Partei- und Fraktionsvorsitzende. Menninger weiter: „Darüber hinaus konnten wir im letzten Jahr die Erhöhung der Grundsteuer verhindern. Dadurch halten wir die Balance zwischen der Sicherung der Handlungsfähigkeit vor Ort auf der einen, und dem Verzicht auf ausufernde Steuererhöhungen auf der anderen Seite. Heute können wir auf die niedrigste Grundsteuer im EN-Kreis blicken.“

Doch auch für die zweite Hälfte der Ratsperiode sieht André Menninger noch große Aufgaben: „Es gilt die Digitalisierung der Verwaltung und des Bürgerservices voranzubringen und zukunftssicher zu gestalten. Hier kommen große Herausforderungen auf die Stadt zu. Wir als FDP werden das Thema jetzt im Rat mit dem Ziel einbringen, Wetter eine digitale Agenda mit eindeutigem Maßnahmenkatalog zu geben. Dabei muss es das Bestreben sein, das gesamte Leistungsspektrum der Stadtverwaltung auch online anzubieten und damit den Service für die Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von Öffnungszeiten – deutlich zu verbessern.“

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde André Menninger erneut zum Vorsitzenden der FDP Wetter (Ruhr) gewählt. Seine Stellvertreterin ist nun Barbara Porepp. Neuer Schatzmeister der FDP vor Ort ist Mirco Rolf-Seiffert. Zum Schriftführer wurde Martin Hebebrand gewählt. Beisitzer im neuen Ortsvorstand sind Jenny Westermann, Filippo Giletti und Wulf Bernecker.

Ein guter Tag für Wetter

Ein guter Tag für Wetter

Gewerbepark Schwelmer Straße im Rat beschlossen

Die Debatte war kontrovers und teils emotional geführt. Nach längerer Beratung hat der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) gestern Abend mehrheitlich – auch mit den Stimmen der FDP-Fraktion – der Aufstellung des Bebauungsplans für eine Gewerbeansiedlung an der A1 in Wetter-Volmarstein zugestimmt. Von einer „zukunftsweisenden Entscheidung und einem guten Tag für Wetter, die Unternehmen und die Beschäftigten“ sprach André Menninger, Vorsitzender der Freien Demokraten, im Anschluss an die Sitzung.

Die Liberalen stehen zu dieser Entscheidung, die ohne Zweifel eine Frage der Abwägung ist. Menninger unterstrich noch einmal die Argumente der FDP für eine Erschließung: „Gewerbeflächen sind die Grundvoraussetzung für Neuansiedlungen von Unternehmen und bieten heimischen Betrieben eine Perspektive. Nur eine engagierte Planung der Flächen erhält die Beschäftigung vor Ort, schafft neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.“ Darüber hinaus betonte der FDP-Vorsitzende die Bedeutung für den städtischen Haushalt: „Ich weise darauf hin, dass die Gewerbesteuer eine der zentralen Säulen der Einnahmen unserer Stadt darstellt. Sie hat ein Volumen von etwa 40 % der gesamten städtischen Steuereinnahmen.“ Wer keine Gewerbeansiedlung wünsche, müsse dem Rat auch sagen, wie er perspektivisch die Aufgaben finanzieren wolle; wer dieses Gebiet dort ablehne, müsse dem Rat sagen, an welchem Ort er eine Gewerbeentwicklung forcieren wolle, warfen die Liberalen den Gewerbegegnern entgegen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende André Menninger abschließend: „Es ist die Wirtschaft, die die Pflöcke zunächst einschlägt, an denen danach das soziale Netz aufgehängt wird!“

FDP klar drittstärkste Kraft

FDP klar drittstärkste Kraft

Die FDP in Wetter ist bei der Bundestagswahl mit fulminanten 12,9 % klar drittstärkste politische Kraft geworden. Unser Dank geht an die Wählerinnen und Wähler, die damit ein Comeback im Deutschen Bundestag ermöglicht haben!

Unser Dank gilt auch unseren Wetteraner Liberalen für diesen tollen Wahlkampf sowie die kluge Kommunalpolitik, die damit in außerparlamentarischen Zeiten direkt vor Ort für die FDP geworben haben!

Bauspielplatz: Erleichterung bei der Anmeldung

Bauspielplatz: Erleichterung bei der Anmeldung

Die Möglichkeit zur Online-Reservierung von Plätzen für den Bauspielplatz sowie die Konkretisierung der Anmeldekriterien wurden in der Sitzung des JHA von 14.09.2017 einstimmig beschlossen.

Im Vorfeld des diesjährigen Bauspielplatzes kam es zu einigen Kontroversen aufgrund von unklar definierten Anmeldekriterien sowie langen Wartezeiten am Anmeldetag. Die FDP Fraktion stellte daraufhin den Antrag, die Kriterien zu überprüfen und forderte die Verwaltung auf, die Möglichkeiten einer Online-Anmeldung zu überprüfen.

Jenny Westermann | Mitglied im Jugendhilfeausschuss

„Unser Ziel war es, die Anmeldekriterien für alle Beteiligten verständlich, nachvollziehbar und transparent zu definieren, Kinder aus einem Klassenverbund die Möglichkeit zu geben, gemeinsam den Bauspielplatz zu besuchen und Eltern ein erleichtertes und zeitgemäßes Anmeldeverfahren zu ermöglichen.“, so Jenny Westermann, sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss für die FDP Fraktion. Die Kriterien wurden noch einmal überarbeitet und wurden bei der Altersuntergrenze dem Stichtag für die Einschulung angepasst.

„Zukünftig gibt es somit eindeutige Kriterien für die Teilnahme am Bauspielplatz, sodass Eltern hier nun eine verlässlichere Grundlage haben.“, so André Menninger, Fraktionsvorsitzender der FDP Wetter (Ruhr).

Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht hinsichtlich der Online-Anmeldung anstatt einer Online-Anmeldung, lediglich eine Onlineregistrierung vor. Verbindlich wird die Registrierung erst, wenn die Eltern den Betrag persönlich bei der Stadtverwaltung bis zu einer Woche vor dem eigentlichen Anmeldetag begleichen und das Einlassbändchen abholen. Der Weg zur Stadtverwaltung bleibt den Eltern zwar nicht erspart, jedoch haben sie nun die Gelegenheit, zeitlich flexibler den Beitrag zu entrichten ohne sich am Anmeldetag stundenlang in eine Schlange zu stellen.

„Wir haben uns zwar eine noch konsequentere Umsetzung hin zu einer Online-Anmeldung gewünscht, freuen uns jedoch, dass auf Initiative der FDP Fraktion die ersten Schritte zu einem flexibleren Anmeldeverfahren im Sinne einer familienfreundlichen Stadt Wetter (Ruhr) gegangen worden sind.“, freut sich André Menninger, Fraktionsvorsitzender der FDP Wetter (Ruhr).

„So können sich 2018 Kinder und Eltern wieder gleichermaßen auf das Ferienprogramm freuen, ohne sich über unklare Rahmenbedingungen ärgern zu müssen.“, blickt Jenny Westermann auf das kommende Jahr.