Landesregierung arbeitet an Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes

Landesregierung arbeitet an Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes

FDP Wetter fordert Abrechnungsfristen auszuschöpfen

Die NRW-Landesregierung hat in der letzten Woche einem Vorstoß der Fraktionen von FDP und CDU zugestimmt und damit die Vorbereitung der Modernisierung des Kommunalabgabegesetzes auf den Weg gebracht.

Geprüft werden soll dabei, inwiefern Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet werden können. In dem Antrag stimmten FDP und CDU für eine frühere und transparentere Einbindung bei anstehenden kommunalen Straßenbauvorhaben. Zudem soll begutachtet werden, ob die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung der Straßenbaubeiträge entscheiden können, eine Härtefallregelung zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme verankert werden kann und die Möglichkeit der vereinfachten Zahlungsmodalitäten durch Ratenzahlungen geschaffen werden. Die Modernisierungen im KAG sollen zudem dafür Sorge tragen, dass der für Zwecke von Straßenbaubeiträgen anzusetzende Zinssatz sich dynamisch am von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz orientiert und damit nicht länger in völlig marktfremden Höhen taxiert. Außerdem sollen die Förderungen des Landes für den kommunalen Straßenausbau nicht auf den kommunalen Anteil der Maßnahme begrenzt sein, sondern sich an der Gesamtsumme der Maßnahme ausrichten. Dies würde den Anteil der Anlieger mitunter erheblich reduzieren.

André Menninger,
Fraktionsvorsitzender | Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss

„Wir begrüßen den Modernisierungswillen der NRW-Koalition in Bezug auf das KAG. Das aktuelle Landesgesetz ist an vielen Stellen unausgewogen und kann zu einer finanziellen Überlastung von Bürgerinnen und Bürgern führen. Die FDP Wetter bekräftigt daher, dass die Stadt bei anstehenden Straßenausbauvorhaben die betroffenen Anlieger weiter bei der Entscheidungsfindung mit einbezieht und die Vorhaben transparent und zeitnah offenlegt.“, so der FDP-Vorsitzende André Menninger. Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen auf Landesebene fordert Menninger daher abschließend: „Die Stadt Wetter sollte nun bei allen anstehenden Maßnahmen, die im aktuellen KAG maximal festgeschriebene Abrechnungsfrist von vier Jahren nach Bauabnahme für Anliegerbeiträge vollumfänglich ausschöpfen. Somit werden zunächst keine Fakten geschaffen. Damit ist gewährleistet, dass im Fall einer Überarbeitung des Landesgesetzes im kommenden Jahr auch möglichst viele Wetteraner Anlieger von den Verbesserungen profitieren können!“.


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