Zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr kann man an vielen Stellen Kritik üben. So ist z.B. zu beanstanden, dass man vielfach veraltete Zahlen als Basis genommen hat. Zur Planungsgrundlage für Gewerbe- und Industrieflächen wurden z. B. anscheinend Zahlen aus den Jahren 2005 – 2010 herangezogen. Der Stellungnahme der Verwaltung vom 17.01.2019 kann die FDP-Fraktion in nahezu …
Freie Demokraten entlasten Bürger und Unternehmen Mit sehr großer Mehrheit wurde am Donnerstag (13.12.2018) im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) die Haushaltssatzung 2019 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2019 – 2022 beschlossen. Die Eckpunkte des Zahlenwerks sehen wie folgt aus: Erträgen in einer Gesamthöhe von 66,3 Mio. € stehen im kommenden Jahr Gesamtaufwendungen in Höhe von 74,7 …
FDP Wetter fordert Abrechnungsfristen auszuschöpfen Die NRW-Landesregierung hat in der letzten Woche einem Vorstoß der Fraktionen von FDP und CDU zugestimmt und damit die Vorbereitung der Modernisierung des Kommunalabgabegesetzes auf den Weg gebracht. Geprüft werden soll dabei, inwiefern Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet werden können. In dem Antrag stimmten FDP und CDU für …
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