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Für Sie im Landtag NRW

Bodo Middeldorf MdL
Anliegerbeiträge: Übergangsfrist von vier Jahren

Anliegerbeiträge: Übergangsfrist von vier Jahren

Landesregierung arbeitet an Modernisierung des KAG Die NRW-Landesregierung hat bereits Ende 2018 einem Vorstoß der Fraktionen von FDP und CDU zugestimmt und damit die Vorbereitung der Modernisierung des Kommunalabgabegesetzes auf den Weg gebracht. Geprüft werden soll auf Landesebene dabei, inwiefern Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet werden können. In dem Antrag stimmten FDP und …

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Erschließung in Eigenregie bietet Vorteile

Erschließung in Eigenregie bietet Vorteile

Gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen von FDP und SPD Mit der Nachricht, dass der Gewerbepark „Schwelmer Straße“ – ehemals „Am Stork“ – nun doch durch die Stadt selbst erschlossen und vermarktet werden soll, überraschte die Verwaltung zu Beginn des Jahres alle politischen Entscheidungsträger. Grund hierfür sind die nun abgeschlossenen Verhandlungen mit einem potentiellen Investor, die aus …

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Regionalplan Ruhr: Zukünftigen Generationen keine Möglichkeiten rauben

Regionalplan Ruhr: Zukünftigen Generationen keine Möglichkeiten rauben

Zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr kann man an vielen Stellen Kritik üben. So ist z.B. zu beanstanden, dass man vielfach veraltete Zahlen als Basis genommen hat. Zur Planungsgrundlage für Gewerbe- und Industrieflächen wurden z. B. anscheinend Zahlen aus den Jahren 2005 – 2010 herangezogen. Der Stellungnahme der Verwaltung vom 17.01.2019 kann die FDP-Fraktion in nahezu …

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