Keine Steuererhöhungen im nächsten Jahr

Keine Steuererhöhungen im nächsten Jahr

FDP entlastet Bürger und Unternehmen

Nach bisheriger Haushaltsplanung sollten die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Wetter im kommenden Jahr steigen. Die FDP-Fraktion sah allerdings Potenzial im städtischen Haushalt, das die Liberalen direkt für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor Ort einsetzen wollten und stellten einen entsprechenden Antrag im Hauptausschuss.

Für Sie im Haupt- und Finanzausschuss: André Menninger

Die kommunale Finanzsituation sei nach wie vor angespannt. Davon mache auch der Wetteraner Haushalt keine Ausnahme, so die Liberalen. „Dennoch haben wir uns als FDP vor Ort immer dafür stark gemacht, im Bereich der Steuersätze einen flexiblen Weg im Haushaltssicherungskonzept zu verankern und somit ein ‚Stufenmodell‘ der Hebesätze bis zum planmäßigen Haushaltsausgleich im Jahr 2022 beschlossen. Für die Liberalen war dabei immer klar, dass wir die städtischen Ertrags- und Aufwandspositionen jährlich neu überprüfen. Wir wollen weiterhin Waage halten zwischen Konsolidierung und Belastung der Bürger!“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende André Menninger.

Dies sei auch bei den Haushaltsberatungen der Liberalen in diesem Jahr wieder geschehen und Potenziale wurde aufgedeckt. „Durch die hohen Steuereinnahmen und die gute Konjunktur hatten sich die Rahmendaten für den Haushalt in Wetter gegenüber dem Entwurf bereits verbessert. Daher haben wir Liberale es auch sehr begrüßt, dass der Kämmerer Herr Wagener bereits erste Verbesserungen bei der Hebesatzkalkulation eingearbeitet hat! Ein Blick in die Nachbarkommunen zeigt, dass dies nicht selbstverständlich ist.“, so Menninger weiter.

Hauptausschuss stimmt für die Steuerentlastung der FDP

Jetzt mochte die FDP aber auf Steuererhöhungen im nächsten Jahr gänzlich verzichten und lieferte im zuständigen Ausschuss am 29.11.2018 auch gleich die Gegenfinanzierung: „Durch die Ankündigung unseres Integrationsministers Dr. Stamp, dass die NRW-Landesregierung die Integrationspauschale im nächsten Jahr vollumfänglich an die Kommunen auszahlt, bieten sich auch hier in Wetter neue Spielräume. Dadurch haben wir zusätzliche Erträge in Höhe von etwa 500 Tausend Euro! Diese Verbesserung möchte die FDP direkt unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen vor Ort zugutekommen lassen.“, rechnete André Menninger vor.
Vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen in Wetter in den Jahren 2017 und 2018 sei dies nach Ansicht der Freien Demokraten auch eine Entscheidung der Fairness. „Die Unternehmen vor Ort haben der Stadt Wetter durch gute wirtschaftliche Leistung Rekordeinnahmen beschert. Dies jetzt als Dank mit Steuererhöhungen zu quittieren, wäre aus unserer Sicht das falsche Signal! Ganz im Gegenteil, wir sollten im Rat besser weiter klug an einer nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Wetter arbeiten. Das zahlt sich ‚auf Strecke‘ für alle aus.“, so André Menningers abschließender Appell, der überzeugte. So wurde der Antrag der FDP-Fraktion im Ausschuss mit großer Mehrheit bei 14 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen von Bündnis90/DieGrünen angenommen.

In der Folge bleiben die Steuersätze in Wetter im kommenden Jahr mit 540 Punkten bei der Grundsteuer B sowie 490 Punkten bei der Gewerbesteuer konstant auf den Niveau des Vorjahres.

 


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