Entwurf zu Elternbeiträgen greift zu kurz

Entwurf zu Elternbeiträgen greift zu kurz

Liberale bringen Änderungsantrag zu Kita-Gebühren ein

Nachdem gemeinsamen Vorstoß von FDP und SPD im Winter letzten Jahres, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Wetter zu überarbeiten und durch die Ausweitung der Beitragsfreiheit sowie einer feineren Staffelung der Einkommensgruppen die Beitragstabelle hierzu gerechter zu gestalten, wird nun ein Verwaltungsentwurf im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag, 21.06.2018 beraten.

Die FDP-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung zur neuen Betragstabelle grundsätzlich, da die Richtung stimmt. Die Zielsetzung des damaligen Vorstoßes aus der Politik war es jedoch, durch eine Novelle der Beitragssatzung zu mehr Gerechtigkeit in der Beitragserhebung insgesamt zu kommen. „Der nun vorliegende Entwurf geht durch die Entlastung unterer Einkommensgruppen sicher in die richtige Richtung. Er greift aber insgesamt leider zu kurz.“, so André Menninger, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. „Um die Beitragserhebung insgesamt gerechter zu gestalten, ist es notwendig, die Beitragsstufen deutlich feiner abzustimmen und somit auch die mittleren Einkommensklassen zu erreichen. Hierzu hat die FDP-Fraktion für den Jugendhilfeausschuss einen Änderungsantrag eingebracht.“ Nach dem Entwurf der Verwaltung werden z. B. erneut Jahreseinkommen von 37.000 € und von 49.000 € gleich behandelt. Gleichzeitig kann es passieren, dass geringe Gehaltsentwicklungen in Form von Tarifabschlüssen oder Ähnlichem einen Beitragssprung zur Folge haben und durch die dann erhöhte Kita-Gebühr direkt aufgezehrt werden. „Hier möchten wir mit einer feineren Beitragsstaffelung ansetzen und so für mehr Gerechtigkeit in der Bemessung sorgen.“, so Menninger weiter.

Jenny Westermann | Mitglied im Jugendhilfeausschuss

„Wenn die Gehaltserhöhung für die Kita drauf geht oder den Eltern am Ende sogar weniger Geld übrig bleibt, dann ist das keine Gerechtigkeit!“, kritisiert Jenny Westermann, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für die FDP. „Daher sollten wir alle uns noch einmal an das gemeinsame Ziel Ende letzten Jahres erinnern. Unser Vorschlag bietet hier Abhilfe. Dass deutlich mehr Beitragsstufen sinnvoll sind, haben andere Städte im Umkreis schon längst erkannt.“, so Westermann weiter.

Ein Blick in die Nachbarkommunen zeigt, dass dies dort ebenso gelöst wurde. Die Stadt Gevelsberg erhebt ihre Elternbeiträge beispielsweise in insgesamt 17 Stufen mit einer jeweiligen „Stufenbreite“ von 5.000 €.

Beitragsfreiheit als Ziel

Langfristiges Ziel der FDP bleibt aber nach wie vor eine komplett beitragsfreie Kinderbetreuung in einer familienfreundlichen Stadt Wetter. „Neben einer langfristigen Beitragsfreiheit brauchen wir aber auch Qualität in der Betreuung, flexiblere Öffnungszeiten sowie mehr Betreuungsplätze – gerade im U3 Bereich.“, so Jenny Westermann.

Bei der Zielsetzung Beitragsfreiheit möchte sich die FDP aber nicht auf andere Ebenen verlassen: „Im Rahmen der haushalterischen Entwicklung werden wir die Möglichkeiten hierfür mittelfristig stetig neu beurteilen und das Ziel weiter verfolgen. Fließt irgendwann tatsächlich Geld aus Berlin, kann das nur helfen. Aber wir sollten mit Priorität eine Wetteraner Lösung anstreben. Betragsfeie Kinderbetreuung ist ein Standortvorteil!“, so Menninger abschließend.

 


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